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EU-Pauschalreiserichtlinie und Umsetzungsgesetz

Einheitliche Angabepflichten für Veranstalter und Vermittler

Die neue EU-Pauschalreiserichtlinie wurde am 25.11.2015 durch das Europäische Parlament verabschiedet. Das neue Pauschalreiserecht soll auch Durchklick-Angebote erfassen. Das BMJV hat Ende Mai 2016 einen Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes zur Richtlinie vorgelegt. Die Definition der Pauschalreiser richtet sich dabei streng nach der Richtlinie, sodass vom Anwendungsbereich des neuen Gesetzes besonders auch "Durchklick"-Angebote im Internet, bei welchen dem Reisenden, der eigentlich nur einen Flug erwerben will, auch Mietwagen und Unterkunft angeboten werden, erfasst werden können.

Die neue EU-Pauschalreiserichtlinie wurde am 25.11.2015 durch das Europäische Parlament verabschiedet. Das neue Pauschalreiserecht soll auch Durchklick-Angebote erfassen. Das BMJV hat Ende Mai 2016 einen Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes zur Richtlinie vorgelegt. Die Definition der Pauschalreiser richtet sich dabei streng nach der Richtlinie, sodass vom Anwendungsbereich des neuen Gesetzes besonders auch "Durchklick"-Angebote im Internet, bei welchen dem Reisenden, der eigentlich nur einen Flug erwerben will, auch Mietwagen und Unterkunft angeboten werden, erfasst werden können.

Kritisiert wird an den neuen Regelungen von den Reiseverbänden, dass auch das klassische Reisebüro im stationären Vertrieb dann, wenn es für den Kunden eine Reise auf individuellen Wunsch zusammenstellt, nicht nur in den Anwendungsbereich der Vermittler vorgesehenen Vorschriften zu den verbundenen Reiseleistungen des Gesetzes gerät, sondern auch Gefahr läuft, selbst zum Reiseveranstalter zu werden. Auf jeden Fall treffen auf den bisherigen Vermittler künftig Angabepflichten, die im deutschen Recht in der BGB-Info-VO geregelt sind und bisher nur der Veranstalter zu geben hatte. Allerdings stellt das neue Recht Musterformulare zur Verfügung.

Zur Angabe des Reisepreises verlangt die EU, dass alle Nebenkosten, Gebühren und andere Kosten - und in dem Fall, dass sie noch nicht beziffert werden können, zumindest die Tatsache ihres Anfalles angegeben wird - in den Endreisepreis einzubeziehen sind. Unangenehm dabei: die neue Richtlinie sieht vor, dass dann, wenn keine Information über weitere Gebühren, Charges oder Kosten vor Vertragsabschluss gegeben wurde, diese dann vom Verbraucher auch nicht verlangt werden können (Art. 5). Es wird vom deutschen Gesetzgeber zu prüfen sein, inwiefern dieses Kriterium über die nach der Preisangabenverordnung Endpreisangabe hinausgeht oder ihr entspricht. Denn alle obligatorischen Gebühren sind auch jetzt schon nach deutschem Recht in den Endpreis einzubeziehen.

So treffen denn auch den bisherigen Vermittler künftig Angabepflichten, die im deutschen Recht in der BGB-Info-Verordnung geregelt sind und bisher nur der Veranstalter zu geben hatte, wie etwa die Angabe zum Reiseort, dem Reiseablauf, die Unterkünfte, die Hauptcharakteristika der Reise oder die Mindestteilnehmerzahl. Dabei sind hier für den Veranstalter und den Vermittler neue Angabepflichten aufgenommen worden, etwa die Zusicherung, dass die Leistungen eine Pauschalreise im Sinne der RL darstellen oder die Angabe dazu, ob es barrierefreie Zugänge für behinderte Personen auf der Reise gibt. Änderungen der Angaben dürfen vor Vertragsabschluss nur „in a clear and prominent manner“ getätigt werden (Art. 5). Ob dadurch die bisherigen Änderungsmöglichkeiten von Leistungen, die nach deutschem Recht vor Vertragsabschluss zulässig sind, berührt werden, bleibt abzuwarten. Dies muss nicht zwingend geschehen.

Der neue Art. 6 der geplanten RL sieht vor, dass der Organisator der Reise, der „organiser“ – dies kann eben auch ein Reisebüro sein, nicht nur für die Erbringung der Leistungen haftbar ist, sondern auch eine spezielle Hilfe im Notfall bietet (Art. 14) und Ansprechpartner ist. Mithin kann sich der Reisende auch an die Airline wenden, bei welcher er einen Mietwagen gebucht hat.

Ferner muss der Organisator der Reise über den erforderlichen Insolvenzschutz verfügen (Art. 15). Diese Pflicht kann für Reisebüros noch teuer werden.

Zur Vereinheitlichung der Angabepflichten über das Unternehmen wird sicherlich die Vorschrift führen, dass Name, Sitz / Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Organisators der Reise zu nennen sind (Art 4 Abs.1 (b). Erfreulich für den Reisenden auch die Verpflichtung zur Angabe einer Notfallnummer im Reiseland oder wenigstens beim Veranstalter selbst. Eine solche wird in der Praxis häufig nicht angegeben und die Telefonnummer kleinerer Veranstalter ist manchmal am Wochenende nicht besetzt. Auch mit der Information darüber, dass der Reisende jederzeit vom Vertrag gegen Zahlung von Stornierungspauschalen zurücktreten kann, wird der deutsche Veranstalter leben können (Art. 6, Art. 10).

Rücktrittsrecht des Reisenden

Der Reisende erhält im neuen Gesetz hier ein besonderes Rücktritts-/Stornorecht vor Reiseantritt ohne Entschädigung des Veranstalters, wenn unvorhersehbare und außerordentliche Umstände am Ort der Destination oder ihrer unmittelbaren Nachbarschaft auftreten, die die Pauschalreise signifikant betreffen können. Diesbezüglich verabschiedet sich die EU vom bisher üblichen Begriff der höheren Gewalt und lässt alle möglichen Arten von gefährlichen Situationen als Rücktrittsgrund gelten.

Leistungsänderungen

Leistungsänderungen nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn sollen bei entsprechendem Vorbehalt des Veranstalters möglich sein (Art. 11), führen aber wie bisher bei wesentlichen Änderungen zum Recht des Reisenden, sich vom Vertrag innerhalb einer gewissen Frist zu lösen, andernfalls werden die vorgeschlagenen Änderungen von ihm akzeptiert. Für den Fall, dass der Kunde von der Reise zurücktritt, muss er innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt des Kunden diesem alle Zahlungen, die er erhalten hat, zurückerstatten.

Preisänderungsklauseln

Neu ist eine Deckelung von Preiserhöhungen, die bei 8 % des Reisepreises liegt. Bei Preiserhöhungen über dieser Grenze kann der Reisende sich vom Reisevertrag lösen oder eine Ersatzreise (sofern im Angebot des Veranstalters vorhanden) fordern. Dies scheint aber keine wirkliche neue Problematik zu schaffen, da nach deutschem Recht der Reisende sich bei Preiserhöhungen von mehr als 5 % ohnehin vom Reisevertrag lösen oder eine Ersatzreise (sofern im Angebot des Veranstalters vorhanden) fordern kann.

Gewährleistung und Haftung

Auch künftig wird der Reisende Mängel unverzüglich anzuzeigen haben, um seine Gewährleistungsrechte zu wahren. Die Haftungsregelungen entsprechen den bisherigen Regularien und sehen auch den Ausgleich für immaterielle Schäden (Anspruch auf vertane Urlaubszeit) vor.

Neu ist die Verankerung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Frage der Anrechnung von Entschädigungsleistung nach der Fluggastrechteverordnung auf den Minderungsanspruch des Reisenden. Im neuen § 651 p Abs. 3 BGB ist demnach vorgesehen, dass der Reisende sich den Betrag anrechnen lassen muss, den er aufgrund des selben Ereignisses als Entschädigung nach der genannten Verordnung erhalten hat. Gleichermaßen regelt der Gesetzgeber den umgekehrten Fall. Dies bedeutet, dass der Reisende, wenn er vom Veranstalter bereits Schadensersatz oder Minderung erhalten hat, sich dies auf dasjenige anrechnen lassen muss, was ihm als Erstattung vom Luftverkehrsunternehmen gegeben wird.

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie wird ab 01.07.2018 in Kraft treten. Das BMJV hält noch Anhörungen der Verbände ab, sodass das Gesetz voraussichtlich im Herbst 2016 vom Parlament verabschiedet wird.